EU regelt künstliche Intelligenz
Im März 2024 gab das EU-Parlament grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz (KI). Es soll sowohl für Sicherheit als auch für die Achtung der Grundrechte sorgen und Innovationen …
Kategorie: Politik & Recht
Neue Selbstverpflichtung der Mobilfunkbranche
Die vier deutschen Mobilfunknetzbetreiber – Deutsche Telekom, O₂Telefónica, Vodafone, 1 & 1 Mobilfunk – haben gegenüber der Bundesregierung eine neue Selbstverpflichtung über Informations-, Kommunikations- und Gesundheitsschutzmaßnahmen beim Ausbau der Mobilfunknetze …
MIG tritt Mobilfunkvereinbarung bei
Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) ist der „Vereinbarung über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze“ (kurz: Mobilfunkvereinbarung) beigetreten. Diese Vereinbarung ist bereits 2001 zwischen den drei kommunalen …
Zehnter Emissionsminderungs-
bericht der Bundesregierung
Der jetzt erschienene 10. Bericht der Bundesregierung fasst die Forschungsergebnisse und Forschungsvorhaben in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie sowie in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen zusammen. Auf Grund eines …
So gehen Kommunen mit dem Mobilfunkausbau um
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist politisch gewollt: Die Bundesregierung hat in ihrer Digitalstrategie das Ziel formuliert, dass möglichst überall eine moderne Mobilfunkversorgung zur Verfügung stehen soll. Die Lizenzbedingungen für …
Leitfaden für Kommunen: Umgang mit dem Mobilfunkausbau vor Ort
Anlaufstellen für Verantwortliche in Landkreisen und Kommunen Unterstützung der Kommunen beim Mobilfunknetzausbau Umgang mit Konflikten vor Ort Die Bundesregierung hat den Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur weit oben auf ihrer Agenda stehen. …
Informationsaustausch beim Ausbau der Mobilfunknetze präzisiert
Die kommunalen Spitzenverbände, das sind der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund, und die Mobilfunknetzbetreiber haben jetzt ihre Handreichung zur Mobilfunkvereinbarung neu vorgelegt. Das Dokument …
Kommunalabstimmung im Dialog versus Mobilfunkstandortkonzepte. Was ist die Lösung?
Der Mobilfunknetzausbau läuft in den meisten Kommunen nach dem bewährten Verfahren der kommunalen Abstimmung. Dabei können die Kommunen bei der Standortsuche auf Basis eines Suchkreises und des mit den kommunalen …
Freiwillige Selbstverpflichtung funktioniert gut
Die Mobilfunknetzbetreiber halten die freiwillige Selbstverpflichtung, die sie 2001 gegenüber der Bundesregierung abgegeben haben, ein. Das ist das Ergebnis der turnusmäßigen Überprüfung von unabhängigen Gutachtern. Für den Bereich „Kommunikation und …
Mobilfunkvereinbarung regelt jetzt auch Kleinzellenausbau
Die Mobilfunknetzbetreiber haben im Februar 2020 ihre freiwillige Selbstverpflichtung aus dem Jahr 2001 um das Thema Kleinzellen ergänzt. Die Netzbetreiber sagten hierin zu, dass sie gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden …