Stellen Immobilieneigentümer Fläche für Mobilfunkanlagen bereit, müssen sie die Mieteinnahmen daraus voll versteuern. In einem vor dem Finanzgericht des Saarlandes in Saarbrücken verhandelten Fall vermietete ein Hausbesitzer einen Teil des …
Fahrlehrer sind auch auf dem Beifahrersitz die verantwortlichen Führer des Autos, so dass sie nur mit einer Freisprecheinrichtung während der Fahrt telefonieren dürfen. Diese Entscheidung wurde vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe …
Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen Mobilfunk-Verträge zukünftig die Gebühren genau ausweisen. Dies wurde in letzter Instanz zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Bei einer versprochenen Grundgebühr von 0,00 Euro …
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 18. April 2008 das Handyverbot am Steuer bestätigt. Die Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin nicht an. Die Klägerin hatte innerhalb eines kurzen …
