Die Netzbetreiber haben mit Bund, Ländern und Kommunen Vereinbarungen über den Informationsaustausch und die Beteiligung beim Netzausbau getroffen. Informationen rund um Gesetzgebung, Rechtsprechung und den politischen Rahmen finden Sie hier.
Politik & Recht
Aktuelles aus dem Bereich Politik & Recht
Objektive Kriterien zur Bemessung eines möglichen Wertverlustes gibt es bislang nicht. Auch liegen hierzu nicht genügend Gerichtsurteile vor, um aus Einzelfällen auf eine generelle Bewertung schließen zu können.
Der Betrieb einer Mobilfunkanlage auf einem oder in der Nähe eines Mietobjektes berechtigt den Mieter weder zur Mietminderung noch steht dem Mieter ein mietrechtlicher Anspruch auf Unterlassung des Betriebes zu, soweit die Anlage die in Deutschland gültigen Grenzwerte einhält.
Am 9. Mai 2012 trat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft. Damit wird eine Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt, um verbesserte Rahmenbedingungen für Infrastrukturinvestitionen und Innovationen zu schaffen und den Wettbewerb zu fördern. Außerdem wird der Verbraucher- und Datenschutz durch neue Regelungen gestärkt, etwa bei der Warteschleifenproblematik und durch neue Informations- und Transparenzregeln.
Mobilfunkanbieter müssen Kunden rechtzeitig vor ungewöhnlich hohen Kosten durch die Nutzung ihrer Dienste warnen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 15. März. In dem konkreten Fall hatte ein Kunde das mobile Internet in der Annahme genutzt, es werde wie bisher in seinem seit 2004 bestehenden Vertrag nach Minuten statt nach Datenmenge abgerechnet. Die Abrechnungsart und die Nutzungsentgelte hätte der Anbieter bei der Erweiterung seines Angebots um mobile Internetdienste explizit mitteilen müssen. Zudem sollen Nutzer bei ungewöhnlich hohen Nutzungskosten zeitnah etwa durch eine SMS benachrichtigt werden.
Der Bundesrat hat Anfang Februar der Novelle des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Das neue Gesetz enthält einige Verbesserungen für die Verbraucher. Beispielsweise sind teure Warteschleifen verboten, der Wechsel zu einem günstigeren Anbieter muss reibungslos möglich sein und die Regeln beim Datenschutz wurden verschärft. Auch wird künftig die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Frequenzplanung, -verwaltung und -verteilung intensiviert.
Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Bundesnetzagentur die Aufgabe hat, den Wettbewerb im Bereich Telekommunikation zu regulieren. Sie darf beispielsweise die Marktmacht einzelner Anbieter oder auch Höhe der Entgelte für mobile Telefonate prüfen. Vorangegangen war die Klage eines Mobilfunknetzbetreibers gegen eine Regulierungsverfügung.
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz ist es in Ausnahmefällen zulässig, Mobilfunksendemasten auch in einem reinen Wohngebiet zu errichten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs und Smartphones rechtmäßig ist. Für das Gericht, das der Argumentation des Rundfunkstaatsvertrags folgte, ist allein die Tatsache ausschlaggebend, dass die Geräte zum Rundfunkempfang geeignet sind. Die Entscheidung könnte lediglich vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden.
Die Mobilfunknetzbetreiber informieren die Kommunen entsprechend ihrer Selbstverpflichtung frühzeitig über geplante LTE-Sendeanlagen und streben an, die Standorte im Konsens festzulegen. Darüber hinaus informiert die Standortdatenbank der Bundesnetzagentur über alle Sendeanlagen.
Die Überwachung der Einhaltung der Grenzwerte obliegt den Bundesländern. Darüber hinaus kontrolliert die Bundesnetzagentur die Emissionen (Aussendungen) von Funkanlagen. Sie erteilt für einen Funkstandort eine Standortbescheinigung, wenn für die konkrete Anlage die Einhaltung der Grenzwerte nachgewiesen wurde.