Die Netzbetreiber haben mit Bund, Ländern und Kommunen Vereinbarungen über den Informationsaustausch und die Beteiligung beim Netzausbau getroffen. Informationen rund um Gesetzgebung, Rechtsprechung und den politischen Rahmen finden Sie hier.
Politik & Recht
Aktuelles aus dem Bereich Politik & Recht
Die Mobilfunkbetreiber haben jetzt eine Selbstverpflichtung zu sogenannten Kleinzellen gegenüber der Bundesregierung abgegeben.
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat ein umfangreiches Nachschlagewerk zum Thema Rahmenbedingungen beim Ausbau der Mobilfunknetze veröffentlicht.
Die im Jahr 2001 gegenüber der Bundesregierung abgegebene Selbstverpflichtung der Mobilfunknetzbetreiber ist nun zum 10. Mal mit einem unabhängigen Gutachten überprüft worden.
Die Bundesregierung informiert den Deutschen Bundestag seit 2002 regelmäßig über die aktuellen Forschungsergebnisse in Bezug auf Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie sowie zu gesundheitlichen Auswirkungen.
Mit der jetzt veröffentlichten Dokumentation zum Thema Mobilfunk will der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Kommunen über aktuelle Entwicklungen im Bereich Mobilfunk informieren.
Die Angst vor möglichen gesundheitlichen Wirkungen der elektromagnetischen Felder einer Mobilfunksendeanlage berechtigt nicht zur Forderung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden und damit die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen.