Die Netzbetreiber haben mit Bund, Ländern und Kommunen Vereinbarungen über den Informationsaustausch und die Beteiligung beim Netzausbau getroffen. Informationen rund um Gesetzgebung, Rechtsprechung und den politischen Rahmen finden Sie hier.
Politik & Recht
Aktuelles aus dem Bereich Politik & Recht
Am 1. Dezember ist die Kommunikationsinitiative "Deutschland spricht über 5G" der Bundesregierung gestartet.
Welche Infrastruktur wird für die mobile Datenübertragung benötigt? Wie funktioniert Mobilfunk? Was ist neu bei 5G und welche Anwendungen sind möglich?
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat in Kooperation mit dem Informationszentrum Mobilfunk einen Informationsbaukasten für Kommunen entwickelt.
Vereinzelt gibt es in Deutschland Kommunen, die mit sogenannten 5G-Moratorien den Ausbau der 5G-Netze in ihrer Kommune verhindern wollen. Dazu werden in den Räten entsprechende Beschlüsse gefasst.
Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) formuliert den Anspruch für die Versorgung Deutschlands mit mobiler Kommunikation so: Notwendig seien Mobilfunknetze, in denen unterbrechungsfreies Telefonieren und die klassische Nutzung von mobilem Internet möglich sin
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat in einem aktuellen Übersichtspapier die europäischen Regelungen für den Schutz der Bevölkerung von nicht-ionisierender Strahlung zusammengestellt.
Die kommunalen Spitzenverbände und die vier deutschen Mobilfunkunternehmen haben die Vereinbarung zum Informationsaustausch beim Ausbau der Mobilfunknetze überarbeitet und fortgeschrieben.
Die Bundesregierung will Städte und Gemeinden beim Mobilfunkausbau umfassend unterstützen: Gerade in der Corona-Krise zeige sich, wie wichtig leistungsfähige digitale Infrastrukturen seien.
Die Mobilfunkbetreiber haben jetzt eine Selbstverpflichtung zu sogenannten Kleinzellen gegenüber der Bundesregierung abgegeben.
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat ein umfangreiches Nachschlagewerk zum Thema Rahmenbedingungen beim Ausbau der Mobilfunknetze veröffentlicht.