Politik & Recht

Die Netzbetreiber haben mit Bund, Ländern und Kommunen Vereinbarungen über den Informationsaustausch und die Beteiligung beim Netzausbau getroffen. Informationen rund um Gesetzgebung, Rechtsprechung und den politischen Rahmen finden Sie hier.

Aktuelles aus dem Bereich Politik & Recht

Die kommunalen Spitzenverbände und die vier deutschen Mobilfunkunternehmen haben die Vereinbarung zum Informationsaustausch beim Ausbau der Mobilfunknetze überarbeitet und fortgeschrieben.

Die Bundesregierung will Städte und Gemeinden beim Mobilfunkausbau umfassend unterstützen: Gerade in der Corona-Krise zeige sich, wie wichtig leistungsfähige digitale Infrastrukturen seien.

Die Mobilfunkbetreiber haben jetzt eine Selbstverpflichtung zu sogenannten Kleinzellen gegenüber der Bundesregierung abgegeben.

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat ein umfangreiches Nachschlagewerk zum Thema Rahmenbedingungen beim Ausbau der Mobilfunknetze veröffentlicht.

Die im Jahr 2001 gegenüber der Bundesregierung abgegebene Selbstverpflichtung der Mobilfunknetzbetreiber ist nun zum 10. Mal mit einem unabhängigen Gutachten überprüft worden.

Der jetzt erschienene 9. Bericht der Bundesregierung fasst die Forschungsergebnisse und Forschungsvorhaben in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie und in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen zusammen.

Mit der jetzt veröffentlichten Dokumentation zum Thema Mobilfunk will der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Kommunen über aktuelle Entwicklungen im Bereich Mobilfunk informieren.

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass das bloße Weiterreichen eines Handys durch den Autofahrer während der Fahrt nicht automatisch einen Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer bedeutet. Es hob mit dieser Entscheidung ein gegenteiliges Urteil des Amtsgerichts Köln auf und verwies das Verfahren zur Neuverhandlung an das untergeordnete Gericht zurück.
Fehler oder falsche Angaben, die von Shopmitarbeitern eines Mobilfunkpartners gegenüber einem Handykunden gemacht werden, können dem Mobilfunkbetreiber zugeschrieben werden. Das hat das Amtsgericht Saarbrücken entschieden (AZ.: 121 C 248/13 (09)).
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht mehrheitlich gegen den Willen Einzelner die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Hausdach beschließen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: V ZR 48/13). Eine schriftliche Begründung des Urteils steht noch aus.