Politik & Recht

Die Netzbetreiber haben mit Bund, Ländern und Kommunen Vereinbarungen über den Informationsaustausch und die Beteiligung beim Netzausbau getroffen. Informationen rund um Gesetzgebung, Rechtsprechung und den politischen Rahmen finden Sie hier.

Aktuelles aus dem Bereich Politik & Recht

Vereinzelt gibt es in Deutschland Kommunen, die mit sogenannten 5G-Moratorien den Ausbau der 5G-Netze in ihrer Kommune verhindern wollen. Dazu werden in den Räten entsprechende Beschlüsse gefasst.

Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) formuliert den Anspruch für die Versorgung Deutschlands mit mobiler Kommunikation so: Notwendig seien Mobilfunknetze, in denen unterbrechungsfreies Telefonieren und die klassische Nutzung von mobilem Internet möglich sin

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat in einem aktuellen Übersichtspapier die europäischen Regelungen für den Schutz der Bevölkerung von nicht-ionisierender Strahlung zusammengestellt.

Die kommunalen Spitzenverbände und die vier deutschen Mobilfunkunternehmen haben die Vereinbarung zum Informationsaustausch beim Ausbau der Mobilfunknetze überarbeitet und fortgeschrieben.

Die Bundesregierung will Städte und Gemeinden beim Mobilfunkausbau umfassend unterstützen: Gerade in der Corona-Krise zeige sich, wie wichtig leistungsfähige digitale Infrastrukturen seien.

Die Mobilfunkbetreiber haben jetzt eine Selbstverpflichtung zu sogenannten Kleinzellen gegenüber der Bundesregierung abgegeben.

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat ein umfangreiches Nachschlagewerk zum Thema Rahmenbedingungen beim Ausbau der Mobilfunknetze veröffentlicht.

Die im Jahr 2001 gegenüber der Bundesregierung abgegebene Selbstverpflichtung der Mobilfunknetzbetreiber ist nun zum 10. Mal mit einem unabhängigen Gutachten überprüft worden.

Die Bundesregierung informiert den Deutschen Bundestag seit 2002 regelmäßig über die aktuellen Forschungsergebnisse in Bezug auf Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie sowie zu gesundheitlichen  Auswirkungen.

Mit der jetzt veröffentlichten Dokumentation zum Thema Mobilfunk will der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Kommunen über aktuelle Entwicklungen im Bereich Mobilfunk informieren.