• Das überragende öffentliche Interesse beim Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen hat das Ziel den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu beschleunigen und Genehmigungsverfahren zu erleichtern.
• Die Auslegungshilfe soll Behörden bei der Anwendung der neuen Rechtslage unterstützen.
• Praktische Auswirkungen ergeben sich überall dort, wo Behörden Entscheidungsspielräume haben, insbesondere bei der Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen im Bau-, Natur-, Denkmal-, Wasser- und Waldrecht.

Die im September 2026 vorgelegte Auslegungshilfe erläutert die im Jahr 2025 eingeführte Regelung im Telekommunikationsgesetz (TKG), wonach der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen bis Ende 2030 im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen. Mit dieser Einstufung hat der Gesetzgeber klargestellt, dass der Ausbau von digitaler Infrastruktur für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat von herausragender Bedeutung ist. Ziel der Regelung ist es, den Ausbau zu beschleunigen und Genehmigungsverfahren zu erleichtern.

Die Handreichung für die Genehmigungsbehörden ist u.a. unter Beteiligung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), des Gigabitbüros des Bundes, verschiedener Länderministerien, kommunaler Spitzenverbände sowie Branchenverbänden entstanden. Sie soll Behörden bei der Anwendung der neuen Rechtslage unterstützen.

Einzelfallprüfung und Ermessensentscheidungen
Das überragende öffentliche Interesse verleiht Glasfaser- und Mobilfunkvorhaben grundsätzlich ein besonders hohes Gewicht, das bei behördlichen Abwägungs- und Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen ist. Die Behörden müssen zwar auch künftig jeden Einzelfall prüfen. Das überragende öffentliche Interesse bedeutet auch keine automatische Genehmigung und setzt bestehende Schutzvorschriften nicht außer Kraft. Entgegenstehende Interessen müssen jedoch im konkreten Einzelfall ein ganz erhebliches Gewicht aufweisen, um sich in der Abwägung gegen das überragende öffentliche Interesse durchsetzen zu können.

Anwendung der neuen Rechtslage im Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren
Praktische Auswirkungen ergeben sich überall dort, wo Behörden Entscheidungsspielräume haben, insbesondere bei der Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen im Bau-, Natur-, Denkmal-, Wasser- und Waldrecht. Hierbei wird den Ausbauvorhaben für Glasfaser- und Mobilfunknetze häufiger Vorrang einzuräumen sein als bisher.

Veröffentlicht am 13.11.2026