Freiwillige Selbstverpflichtung funktioniert gut

Die Mobilfunknetzbetreiber halten die freiwillige Selbstverpflichtung, die sie 2001 gegenüber der Bundesregierung abgegeben haben, ein.  Das ist das Ergebnis der turnusmäßigen Überprüfung von unabhängigen Gutachtern. Für den Bereich „Kommunikation und Partizipation“ wurde eine schriftliche Befragung der Kommunen zu ihrer Beteiligung bei den Mobilfunkstandortverfahren durchgeführt. Die Kommunen sollten für den Zeitraum von Juli 2017 bis Juni 2019 einschätzen, ob die in der Selbstverpflichtung der Mobilfunknetzbetreiber zugesicherten Beteiligungsverfahren eingehalten wurden. Die Befragung fand deutschlandweit in 1.710 Städten und Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern statt.

Im betreffenden Zweijahreszeitraum sind in den Städten und Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern deutschlandweit rund 11.000 Sendeanlagen in Betrieb genommen worden. Darunter fallen ca. 3.000 neu errichtete Standorte ebenso wie ca. 8.000 Standorte, die um neuere Funkstandards (in der Regel LTE) erweitert wurden. Das Resultat der Umfrage: Die Zusage der Netzbetreiber zur Information der Kommunen bezüglich Standortneubau- und Standorterweiterungsplänen wird weitestgehend eingehalten.

Im Zuge der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen erfolgt die Anzeige der Inbetriebnahme von Sendeanlagen mittlerweile nicht mehr durch die Netzbetreiber, sondern ist digital über das zentrale EMF-Datenportal der Bundesnetzagentur abrufbar. Über das nicht-öffentliche „EMF - Datenportal für Landesbehörden, Kommunen und Gemeinden“ stellt die Bundesnetzagentur neben Standortbescheinigungen auch lage- und immissionsschutzrelevante Daten bereit. Allerdings zeigen die Ergebnisse der Umfrage, dass ein großer Teil der Befragten das Portal zum Zeitpunkt der Befragung noch nicht nutzte oder nicht kannte. Knapp die Hälfte der Befragten machte zum Untersuchungszeitpunkt noch keinen Gebrauch von der Möglichkeit, über das Portal Standortbescheinigungen von Funkanlagen einzusehen. Die kommunalen Spitzenverbände und die Mobilfunknetzbetreiber haben diesem Bedarf mit einer an die Kommunen gerichteten Information mittlerweile Rechnung getragen.

Im Gutachten wurde auch nach Konflikten beim Netzausbau gefragt: 92 Prozent der Befragten gaben an, im betrachteten Zeitraum keine oder aber nur einen geringen bis sehr geringen Anteil konflikthafter Entscheidungsfälle gehabt zu haben. Der Mobilfunkausbau verlief demnach im Befragungszeitraum größtenteils konfliktfrei.

Das jetzt veröffentlichte elfte Gutachten wurde durch das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) erstellt.

Veröffentlicht am: 19.01.2021

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