Die Lizenzauflagen für den Mobilfunkausbau in Deutschland sind im Frühjahr 2025 durch Beschlüsse der Bundesnetzagentur (BNetzA) ambitionierter geworden. Mit den aktuellen Auflagen steht insbesondere der ländliche Raum im Fokus des Mobilfunkausbaus. Ziel ist eine bessere Netzversorgung insbesondere entlang von Verkehrswegen und in dünn besiedelten Gebieten.
Hintergrund
Einige der Frequenznutzungsrechte für den Mobilfunk (für die Bereiche 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz) wären zu Ende 2025 ausgelaufen. Die Bundesnetzagentur hat beschlossen, diese Rechte um fünf Jahre, bis Ende 2030, zu verlängern. Gleichzeitig wurden verbindliche Versorgungs- bzw. Ausbauverpflichtungen eingeführt, um die flächendeckende Versorgung sicherzustellen.
Welches sind die zentralen Lizenzauflagen für den Mobilfunkausbau?
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Für 1&1 als vierten Netzbetreiber und Neueinsteiger gelten unverändert die bisherigen Ausbauauflagen: d.h. Erreichung einer Haushaltsabdeckung von mindestens 25 % bis zum Ende 2025 und einer Haushaltsabdeckung von mindestens 50 % bis Ende 2030.
Weitere rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen
Neben den Lizenzauflagen gibt es weitere Regelungen und Rahmenbedingungen:
- Genehmigungsverfahren und Planung: Die Länder und Kommunen sind angehalten, den Ausbau zu erleichtern. Dies soll durch standardisierte Verfahren, schnellere Genehmigungen und mehr Transparenz in den Verwaltungsabläufen erfolgen.
- Baurecht und Umweltschutz: sind oftmals zentrale Themenfelder etwa bei Standortverfügbarkeit, Standorteignung, Genehmigungen und Schutzgebieten. Diese Faktoren verzögern oft den Netzausbau.
- Mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG)– Sommer 2025 – räumt der Gesetzgeber dem der Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze einen höheren rechtlichen Status ein. Das im Gesetz verankerte „überragende öffentliche Interesse“ bedeutet, dass der Netzausbau in der Abwägung gegenüber anderen Interessen ein höheres Gewicht erhält – etwa bei Baugenehmigungen. Die Einstufung gilt bis Ende 2030.
- Passive Infrastruktur (z. B. Antennenträgern, Gebäude, Versorgungsinfra-struktur) wird verstärkt genutzt, um den Ausbau zu beschleunigen und Kosten zu senken.
Herausforderungen
Trotz der ambitionierten Vorgaben gibt es praktische Hürden:
- Genehmigungsverzögerungen: Bau- und Umweltrecht, Denkmalschutz, Standortwahl, fehlende Vermietungsbereitschaft von Grundstücken oder Gebäuden. Diese führen zu Verzögerungen, die nicht maßgeblich durch die Mobilfunkbetreiber zu verantworten sind.
- Machbarkeit in schwer zugänglichen Gebieten: Gebiete mit geringem Nutzerpotenzial, Naturschutzgebiete oder schwieriger Topografie sind oft besonders aufwendig im Ausbau.
- Wirtschaftlichkeit: Die Kosten, insbesondere für neue Standorte, Infrastruktur und Anbindung, sind hoch.
- Technische Realisierung: Insbesondere entlang von Schienenwegen oder in fahrenden Fahrzeugen bestehen erhöhte Anforderungen und technische Herausforderungen.
Veröffentlicht am 20.10.2025