Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: GEZ-Gebühren für Computer und Smartphones rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs und Smartphones rechtmäßig ist. Für das Gericht, das der Argumentation des Rundfunkstaatsvertrags folgte, ist allein die Tatsache ausschlaggebend, dass die Geräte zum Rundfunkempfang geeignet sind. Die Entscheidung könnte lediglich vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden.

Datum

Oktober 2010