Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Eilantrag zu Voratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass der staatliche Zugriff auf die Telefonverbindungsdaten der Verbraucher nur bei Ermittlungen im Zusammenhang mit schweren Straftaten zulässig ist. Damit ist das Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft gesetzt.

Datum

März 2008