Politik & Recht

Die Netzbetreiber haben mit Bund, Ländern und Kommunen Vereinbarungen über den Informationsaustausch und die Beteiligung beim Netzausbau getroffen. Informationen rund um Gesetzgebung, Rechtsprechung und den politischen Rahmen finden Sie hier.

Aktuelles aus dem Bereich Politik & Recht

Im Jahr 2001 haben die deutschen Mobilfunknetzbetreiber zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden – dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund – eine Vereinbarung getroffen, die den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze vorsieht.
Ja, für den Betrieb einer Basisstation wird eine Standortbescheinigung benötigt. Die Bundesnetzagentur erteilt diese Bescheinigung nur, wenn die Grenzwerte im öffentlich zugänglichen Bereich um die Antennen herum eingehalten werden. Dazu müssen die Betreiber sämtliche Betriebsdaten (Bauplan, Antennen, Sendeleistung und Senderichtung) einer neuen Anlage der Behörde vorlegen.
Stellen Immobilieneigentümer Fläche für Mobilfunkanlagen bereit, müssen sie die Mieteinnahmen daraus voll versteuern. In einem vor dem Finanzgericht des Saarlandes in Saarbrücken verhandelten Fall vermietete ein Hausbesitzer einen Teil des Dachs an einen Mobilfunkbetreiber, damit dieser dort eine Antenne aufstellen konnte. Der Vermieter wollte zumindest zwei Drittel der Einnahmen aus diesem Mietverhältnis als steuerfreie Entschädigungszahlung geltend machen.
Fahrlehrer sind auch auf dem Beifahrersitz die verantwortlichen Führer des Autos, so dass sie nur mit einer Freisprecheinrichtung während der Fahrt telefonieren dürfen. Diese Entscheidung wurde vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unlängst bekräftigt. Somit müssen Fahrlehrer das Handyverbot beachten, als würden sie selbst am Steuer sitzen.

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen Mobilfunk-Verträge zukünftig die Gebühren genau ausweisen. Dies wurde in letzter Instanz zu Gunsten der Verbraucher entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 18. April 2008 das Handyverbot am Steuer bestätigt. Die Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin nicht an. Die Klägerin hatte innerhalb eines kurzen Zeitraums mehrmals gegen das Handyverbot am Steuer verstoßen.

Die Bundesnetzagentur darf den Mobilfunkbetreibern Preisvorgaben machen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 3.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass der staatliche Zugriff auf die Telefonverbindungsdaten der Verbraucher nur bei Ermittlungen im Zusammenhang mit schweren Straftaten zulässig ist.