Politik & Recht

Die Netzbetreiber haben mit Bund, Ländern und Kommunen Vereinbarungen über den Informationsaustausch und die Beteiligung beim Netzausbau getroffen. Informationen rund um Gesetzgebung, Rechtsprechung und den politischen Rahmen finden Sie hier.

Aktuelles aus dem Bereich Politik & Recht

Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Bundesnetzagentur die Aufgabe hat, den Wettbewerb im Bereich Telekommunikation zu regulieren. Sie darf beispielsweise die Marktmacht einzelner Anbieter oder auch Höhe der Entgelte für mobile Telefonate prüfen. Vorangegangen war die Klage eines Mobilfunknetzbetreibers gegen eine Regulierungsverfügung.
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz ist es in Ausnahmefällen zulässig, Mobilfunksendemasten auch in einem reinen Wohngebiet zu errichten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs und Smartphones rechtmäßig ist. Für das Gericht, das der Argumentation des Rundfunkstaatsvertrags folgte, ist allein die Tatsache ausschlaggebend, dass die Geräte zum Rundfunkempfang geeignet sind. Die Entscheidung könnte lediglich vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden.
Die Mobilfunknetzbetreiber informieren die Kommunen entsprechend ihrer Selbstverpflichtung frühzeitig über geplante LTE-Sendeanlagen und streben an, die Standorte im Konsens festzulegen. Darüber hinaus informiert die Standortdatenbank der Bundesnetzagentur über alle Sendeanlagen.
Die Überwachung der Einhaltung der Grenzwerte obliegt den Bundesländern. Darüber hinaus kontrolliert die Bundesnetzagentur die Emissionen (Aussendungen) von Funkanlagen. Sie erteilt für einen Funkstandort eine Standortbescheinigung, wenn für die konkrete Anlage die Einhaltung der Grenzwerte nachgewiesen wurde.
Für den LTE-Ausbau gelten die gesetzlichen Bestimmungen, u. a. des Baurechts und des Immissionsrechts, die auch für die übrigen Mobilfunkstandards Anwendung finden. Zusätzlich muss jeder Betreiber die umfangreichen Lizenzauflagen der Bundesnetzagentur einhalten.
Die führenden Mobilfunkanbieter und die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) haben Mitte Oktober 2007 eine freiwillige Selbstverpflichtung zu mehr Jugendschutz im Mobilfunkbereich vorgestellt.
Die deutschen Mobilfunknetzbetreiber setzen ihre freiwillige Selbstverpflichtung gegenüber der Bundesregierung aus dem Jahr 2001 fort. Damit leisten sie auch künftig einen aktiven Beitrag zur Vorsorge und Aufklärung im Themenfeld Mobilfunk.
Im Jahr 2001 haben die deutschen Mobilfunknetzbetreiber zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden – dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund – eine Vereinbarung getroffen, die den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze vorsieht.
Ja, für den Betrieb einer Basisstation wird eine Standortbescheinigung benötigt. Die Bundesnetzagentur erteilt diese Bescheinigung nur, wenn die Grenzwerte im öffentlich zugänglichen Bereich um die Antennen herum eingehalten werden. Dazu müssen die Betreiber sämtliche Betriebsdaten (Bauplan, Antennen, Sendeleistung und Senderichtung) einer neuen Anlage der Behörde vorlegen.